Baselland wird weniger attraktiv
Das 'Entlastungspaket' ist ein Sparprogramm
Der Kanton gibt mehr Geld aus als er einnimmt.
'Strukturelles Defizit' wird dies genannt. Doch diese 'Strukturen' sind nicht gottgegeben. Sie sind das Ergebnis der Steuersenkungen der letzten Jahre. Diese haben jährliche Einnahmenausfälle von ungefähr 130 Mio. Franken zur Folge. Baselland hat beim Steuersenkungswettrennen der Kantone mitgemacht und verloren -
Betroffene Bürgerinnen und Bürger sind empört. Viele von ihnen haben den damaligen Steuersenkungen nur deshalb zugestimmt, weil die bürgerlichen Politiker versprochen haben, Baselland würde attraktiver und gute Steuerzahler anziehen. Dies ist nicht eingetreten - nun werden Dienstleistungen abgebaut und Baselland wird weniger attraktiv.
Etikettenschwindel:
Das sogenannte 'Entlastungspaket', wie es die Regierung nennt, ist nichts anderes als ein Sparprogramm mit Massnahmen, die an die Substanz gehen.
Die 'Reorganisation' bei den Bezirksschreibereien, wie es die Regierung nennt, ist im Klartext eine Weg-Organisation des Amtsnotariates, sprich ein Leistungsabbau bei den Bezirksschreibereien.
Was die Regierung 'Effizienzsteigerung' nennt - die Stundenerhöhung bei den Lehrpersonen - ist in Tat und Wahrheit ein Qualitätsverlust, der sich auf die Ausbildung unserer Jugend auswirkt.
Von 'Opfersymmetrie' spricht die Regierung beim Leistungsabbau des Öffentlichen Verkehrs. Wo sind die Opfer der anderen Seite, wenn das Angebot von 17 Buslinien drastisch reduziert wird?
Opfer werden die rund 260 Mitarbeitenden des Kantons sein, die ihre Stelle verlieren. Und vielleicht kommen noch mehr dazu. Denn das Paket von 187 Massnahmen, das die Regierung vorschlägt, ist noch nicht restlos aufgeschnärt. Damit sich die betroffene Öffentlichkeit und der Landrat ein umfassendes Bild der Auswirkungen des Sparprogrammes machen können, müssen auch die weiteren Massnahmen publik gemacht werden.
Marc Joset, Landrat
